Auf die Straße für ein freies Internet! – Gastbeitrag vom Chaostreff Münster
In der europäischen Union wird im Moment hitzig über eine Urhebendenrechtsreform debattiert. Vor allem die konservativen Parteien – welche nicht für ihre Kompetenzen in netzpolitischen Themen bekannt sind – machen sich gerade Stark für eine Urhebendenrechtsreform welche es in sich hat:
Mit Artikel 11 und Artikel 13 sollen in dieser Reform zwei Artikel kommen, welche sehr wahrscheinlich erhebliche Konsequenzen für die Freiheit des Internets haben werden. Eine Verlagerung der Verantwortung bei Verstößen gegen das Urhebendenrecht von der Seite der Nutzer*innen auf die der Plattformen wird dafür sorgen, dass Plattformen bevor Nutzer*innen auf diesen etwas veröffentlichen können filtern müssen ob der Inhalt eine Verletzung des Urhebendenrechts darstellt. Zwar ist nie direkt die Rede vom Filtern gewesen, nur die schiere Menge an Daten welche Tagtäglich auf Plattformen hochgeladen wird lässt sich kaum anders auf Urhebendenrechtsverletzungen überprüfen, als mit automatischen Filtern.
Dieses Filtern ist ein Problem, denn zum einen ist die Technik noch lange nicht weit genug um z.B. eine Parodie oder ein Zitat von einer Urhebendenrechtsverletzung zu unterscheiden und zum anderen werden Plattformen um sich zu schützen mehr wegfiltern als sie eigentlich müssten und dies wird die Vielfalt und Freiheit im Internet stark Einschränken.
Dazu kommt, dass solche Filter extrem komplex sind und bisher in der Hand von großen Internetkonzernen liegen. Eine kleine Plattform wird sich die Entwicklung eines solchen Filters niemals leisten können und müsste deshalb auf große Anbieter zurückkommen, dies wird dafür sorgen dass Google, Facebook und Co. mal wieder ein neues Quasimonopol erhalten und nur noch weiter wachsen und mächtiger werden können. Ganz davon abgesehen werden sich viele Plattformen das Einkaufen solcher Filter auch nicht leisten können (beispielsweise kleine oder nicht-kommerzielle Plattformen).
Auch wenn es knappe Bemühungen gab Ausnahmen für solch kleine Plattformen zu schaffen ist das Ziel, für ein faireres Urhebendenrecht zu sorgen, noch immer voll verfehlt worden.
Deshalb werden sich am Samstag, den 23.03.2019 in ganz Europa Menschen zusammenfinden um gegen die in der EU geplante Urhebebendenrechtsreform auf die Straße zu gehen. Auch hier in Münster wird am kommenden Samstag, organisiert durch ein breites überparteiliches Bündnis aus Parteien und Organisationen und unter anderem auch dem Chaostreff Münster eine Demo stattfinden. Wenn Ihr mit den geplanten Urheberrechtsreformen auch nicht einverstanden seid, wird das vermutlich die letzte Chance sein vor der Abstimmung eure Meinung kundzutun.
Die Versammlung wird am Samstag, den 23.03 um 13:30 Uhr am Servatiiplatz beginnen.
Bei SaveTheInternet findet sich eine Liste aller Demonstrationen, die am 23.03 stattfinden werden, für Münster gibt es (leider nur) ein Facebook-Event.
